Leserbrief zum TA-Zeitungsartikel vom 20.06.2017

Bezugnehmend zum TA-Zeitungsartikel 20.06.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum o.g. Thema folgendes:

Herr Rombach vertritt die Auffassung, dass für eine Insolvenzeröffnung „die drohende Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Fälligstellung von Forderungen ausschlaggebend“ sei.

Ob er das in Bezug auf „seinen“ Ballsportverein ebenso sieht?

Das Beiseiteschaffen von Vermögen (vorläufiger Nichtabruf von bereitliegenden Fördergeldern) und Insolvenzantrag durch die öffentliche Hand (RVG), nur um ein rechtsgültiges Urteil auf Zahlung ad absurdum zu führen, zeigen eine eigenwillige Rechtsauffassung, die dem Normalbürger durchaus kriminell erscheint.

Der Eindruck, dass hier ein – warum auch immer – ungeliebter  Betrieb plattgemacht werden soll, drängt sich auf. Welche Interessen stecken denn  tatsächlich hinter dieser Posse? Aufklärung und Presse sind gefragt!

 
S. Gerle
Elxleben/Ilm-Kreis

Pressemitteilung 09.06.2017

Erklärung Firma Steinbrück

Da das Landgericht Erfurt aus formalen Gründen unserer INSOLVENZBESCHWERDE gegen die betrügerische Insolvenz der RVG mit Unterstützung vom Insolvenzverwalter Rombach nicht stattgeben konnte, hat RA Prof. Kupfrian HEUTE eine ANHÖRUNGSRÜGE beim Landgericht eingereicht, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Wir vertrauen wiederholt auf den Rechtsstaat, welcher uns in unserem Kampf um Recht und Gerechtigkeit bereits mehrfach bestätigt hat.

In diesem Kontext wiederholen wir unsere Vorwürfe gegen den Insolvenzverwalter Rombach in Zusammenarbeit mit Landrat Gießmann und RVG Geschäftsführer Szpöt.

WIR WERDEN WEITER KÄMPFEN!
Wolfgang Steinbrück & alle Mitarbeiter- /innen der Firma Steinbrück

Medieninformation des Thüringer Oberlandesgerichts

Streit um Bus-Leitsysteme in Gotha

Oberlandesgericht Jena verneint einen Rückgabeanspruch im Eilverfahren

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem vom Insolvenzverwalter über das Vermögen der Regionalen Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG) geführten Eilverfahren eine Entscheidung getroffen. Das Gericht hat einen Anspruch gegen den Busunternehmer Steinbrück verneint, der ein in seine Busse eingebautes, rechnergestütztes Betriebsleitsystem an die RVG zurückgeben sollte. Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass der Insolvenzverwalter nicht dargelegt habe, auf dieses Leitsystem dringend angewiesen zu sein, so dass dieser Rückgabeanspruch in einem Eilverfahren nicht durchgesetzt werden könne. Insbesondere sei die Aufrechterhaltung des öffentlichen Personenverkehrs im Raum Gotha nicht gefährdet, wenn Steinbrück das Leitsystem bis zu einer Entscheidung in einem so genannten Hauptsacheverfahren behält. Das Oberlandesgericht hat es als Grund für eine besondere Eilbedürftigkeit auch nicht ausreichen lassen, dass die RVG verhindern will, dass Steinbrück weitere Einnahmen durch Busfahrten erzielt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist rechtskräftig. Dieses Verfahren betraf nur einen kleinen Ausschnitt der zwischen der RVG bzw. dem Insolvenzverwalter und dem Busunternehmer geführten Auseinandersetzungen. Fragen, ob die gesamte Vertragsbeziehung zwischen der RVG und Steinbrück durch Kündigungen seitens der RVG oder infolge der Insolvenz der RVG beendet worden sind, wurden in diesem Eilverfahren nicht entschieden. Andere anhängige Berufungsverfahren, die beispielsweise Abschlagszahlungen betreffen, die Steinbrück von der RVG verlangt, sind durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der RVG von Gesetzes wegen unterbrochen.

Link: https://www.thueringen.de/th4/olg/pressemitteilungen/data/98375/index.aspx

Jena, 18.05.2017

Dr. Jochen Schlingloff
Mediensprecher

Pressemitteilung vom 29.05.2017

Einmaliger SKANDAL in Deutschland weitet sich aus

1. Insolvenzverwalter Rombach übersieht bei RVG Insolvenz pflichtwidrig 1,4 Mio. € kurzfristig abrufbare und bereitliegende Fördermittel!
Mit diesen Mitteln bestünde kein Insolvenzgrund. Der Firma Steinbrück wurde so die Vollstreckungsmöglichkeit genommen!
Anhang: originales Gutachten von RA Rombach, welches an das Insolvenzgericht ging Original Gutachten Rombach

2. Geschäftsführer Szpöt gibt 1,4 Mio. € (siehe oben) pflichtwidrig im Insolvenz-antrag nicht an!
Ziel war es von Anfang an die Vollstreckungsmöglichkeiten der Firma Steinbrück zu vereiteln und so deren Existenz zu vernichten.
Anhang: Antrag auf Eröffnung einer Insolvenz des RVG Gf Szpöt an das Amtsgericht Insolvenzantrag der RVG

3. Aus der Liquiditätsübersicht 2017 der RVG geht hervor, dass genügend Mittel über Paragraph 45a und den Zahlungen des Landkreises zu Verfügung stehen.
Anhang: Liquiditätsübersicht 2017 der RVG Liquiditätsübersicht

4. Bei der Gesellschafterversammlung am 07.04.2017 hat Herr Rombach teilgenommen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte er erkennen müssen,
dass der RVG genügend Mittel zur Verfügung stehen. Im dort vorliegenden Wirtschaftsplan
sind die Mittel aus Paragraph 45a und Schwerbehindertengesetz gekennzeichnet.
Anhang:
Wirtschaftsplan 2017 / Einladung zur zweiten Gesellschafterversammlung 07.04.2017 Einladung zur 2. Gesellschafterversammlung 2017
Niederschrift Gesellschafterversammlung 07.04.2017 (Beweis Teilnahme Herr Rombach) Niederschrift über 2. Gesellschafterversammlung 2017

Aus all dem wird klar, dass eine betrügerische Insolvenz vorliegt.

Wolfgang Steinbrück

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